OFFENER BRIEF
Bürgerinitiative GEGENWIND – KRAFTGRUPPE Sulz – Dornhan – Vöhringen
Postfach: 1122, 72172 Sulz a. N., E-Mail: Gegenwind-Sulz at web.de
Offener Brief an
Verbandsvorsitzender und Landrat Dr. Wolf Rüdiger Michel, Landratsamt Rottweil
Verbandsdirektor Marcel Herzberg, Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg
Landrat Sven Hinterseh, Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis
Landrat Stefan Bär, Landratsamt Tuttlingen
Bürgermeister Jens Keucher, Sulz am Neckar
Bürgermeister Markus Huber, Dornhan
Bürgermeister Stefan Hammer, Vöhringen
Gemeinderäte, Sulz am Neckar, Dornhan, Vöhringen
Mitglieder des Regionalverbandes und des Kreistages
Pressevertreter
Sulz, 08.01.2024
Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Regionalplanfortschreibungen
„Regionalbedeutsame Windkraftanlagen und Freiflächenphotovoltaik“
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 08.01.2024 startet die „Öffentlichkeitsbeteiligung“ zu den Regionalfortschreibungen „Regionalbedeutsame Windkraftanlagen und Freiflächenphotovoltaik“ des Regionalverbandes Schwarzwald-Baar-Heuberg. Zur Info der Bürger werden auf der Internetseite des Verbandes vier Präsenztermine in der Geschäftsstelle und ein Online-Termin angeboten.
Wir sind der Auffassung, dass dies mit einer Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe nichts zu tun hat. Um eine echte Bürgerbeteiligung zu gewährleisten, müssen regionale bzw. lokale Veranstaltungen stattfinden und zwar dort, wo die Bürger auch betroffen sind. Dies sind für den Landkreis Rottweil die Gemeinden Sulz a. N., Dornhan und Vöhringen. Denn genau in diesen Gemeinden ist ein extrem hoher Flächenanteil als Vorranggebiet ausgewiesen.
Sehr geehrter Herr Dr. Michel, in Ihrer Funktion als verantwortlicher Verbandsvorsitzender und Landrat des Landkreises Rottweil – in Ihrem Landkreis soll dramatisch in das persönliche Lebensumfeld der Menschen und der Natur eingegriffen werden. Dieser Eingriff wird zu einschneidenden Veränderungen führen und das für Jahrzehnte. Für diese existenzielle Entscheidungsfindung genügen die angebotenen Termine bei weitem nicht – noch dazu in einem viel zu engen Zeitfenster ausgerechnet während der „Fasnetszeit“. Das hat mit Bürgernähe nichts zu tun. Wir verweisen diesbezüglich ausdrücklich auf das Vorgehen anderer Regionalverbände, wie z. B. des Verbandes in Stuttgart, der sechs Informationsveranstaltungen in den verschiedenen Landkreisen anberaumt hat. Dort haben die Bürger auch wesentlich mehr Zeit, um zu diesem komplexen Thema Stellung zu nehmen.
Wir weisen Sie außerdem ausdrücklich auf ein schweres Versäumnis Ihrerseits hin: In Ihrem
Gebietssteckbrief (siehe Internetseite: Umweltbericht – Anhang 2) fehlen die Aussagen zur Windhöffigkeit. Ohne diese Winddaten ist eine sachgemäße Entscheidung über Windanlagen überhaupt nicht möglich.
Sehr geehrter Herr Dr. Michel, sehr geehrte Bürgermeister und Gemeinderäte von Dornhan,
Sulz a. N. und Vöhringen, Sie sind verantwortlich für den von den Planungen extrem stark betroffenen Landkreis Rottweil bzw. für die stark betroffenen Kommunen. Sie stehen hier ganz besonders in der Verantwortung. Es geht hier nicht nur um eine verwaltungstechnische Lappalie, die über die Köpfe der Menschen vor Ort verfügt werden soll. Hier geht es um viel mehr, nämlich um eine dauerhafte Veränderung der Landschaft und der Lebensbedingungen für Mensch und Natur.
Es ist Ihre Pflicht und sollte Ihr dringlichstes Anliegen sein, in einer für alle Bürger so einschneidenden Angelegenheit, diese offen und ehrlich zu informieren und in einem basisdemokratischen Prozess „mitzunehmen“. Dazu gehören objektive, lobby- und ideologiefreie Informationen, die auch die erheblichen „Risiken und Nebenwirkungen“ von Windanlagen der neuesten Generation thematisieren.
Wir fordern Sie hiermit dringend auf, fehlende Daten in Ihren Unterlagen zu ergänzen sowie zeitnahe und transparente Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung vor Ort durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative GEGENWIND – KRAFTGRUPPE
Sulz – Dornhan – Vöhringen
im Auftrag der Bürgerinitiative
Sigrid Wahler Susanne Sailer
