In Sulz und den Teilorten wurden für das Bürgerbegehren zur Frage
„Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen der Stadt Sulz a. N. an Windanlagenbetreiber/-investoren unterbleiben“
vom 25.06.2024 bis 07.07.2024 insgesamt 1.321 Unterschriften auf 258 Unterschriftslisten gesammelt. Diese Unterschriften wurden gestern, am 08.07.2024, im Rahmen der Einwohnerversammlung an Bürgermeister Keucher überreicht. Wir bedanken uns bei allen Menschen, die zu diesem tollen Ergebnis beigetragen haben.
Bei der gestrigen Einwohnerversammlung waren ca. 500 Teilnehmer aus Sulz und den Teilorten anwesend. Es gab eine Einlasskontrolle, die Bürger mussten sich mit dem Personalausweis oder Reisepass ausweisen. Damit sollte verhindert werden, dass Menschen aus Nachbargemeinden teilnehmen. Allein dieses restriktive Vorgehen hat gezeigt, wie wenig souverän und bürgernah die Vertreter der Stadt agieren.
Auch die Ausführung in der Einladung, dass der Gemeinderat die Einwohnerversammlung beschlossen habe, war nicht korrekt. Die Einwohnerversammlung wurde von Sulzer Bürgern initiiert und durch über 1.000 Unterschriften der Bewohner von Sulz und den Teilorten eingefordert.
Eine Einwohnerversammlung soll dazu dienen, demokratische Prozesse anzustoßen und die direkte Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Einwohnerschaft zu fördern. Sie soll eine Möglichkeit zum direkten Austausch mit der Gemeindeverwaltung darstellen. Bei der gestrigen Einwohnerversammlung in Sulz wurde darauf leider kein Wert gelegt.
Bürgermeister Keucher hat die Einwohnerversammlung gemeinsam mit den Gemeinderäten zu einer einseitigen Werbeveranstaltung umfunktioniert. Es gab nur Beiträge der potenziellen Betreiberfirma „Qualitas“, einer Vertreterin des Regierungspräsidiums Freiburg sowie Vertreterinnen von Nabu/BUND; alle diese Akteure haben sich für Windindustrie ausgesprochen, kritische Aspekte wurden nicht erwähnt.
Der für diese Veranstaltung engagierte Moderator sorgte dafür, dass die Menschen keine ausführlichen Statements, sondern nur kurze Fragen innerhalb der vorgegebenen Themenblöcke stellen konnten. Kritische und ausführliche Beiträge der Bürger wurden unterdrückt. Hinzu kommt, dass die Veranstaltung auf zwei Stunden ausgelegt war, wovon der größte Teil für die Ausführungen von „Qualitas“ vorgesehen war. Es war eindeutig, dass bei der Planung sehr wenig Wert auf den Austausch mit der Bürgerschaft gelegt wurde.
Dabei hat die Stadt allerdings nicht mit dem Engagement der Sulzer Bevölkerung gerechnet. Die Menschen haben mit viel Nachdruck und einer Vielzahl von qualifizierten Fragen dafür gesorgt, dass der vorgegebene Zeitrahmen deutlich gesprengt wurde. Am Ende blieb dem Moderator nichts anderes übrig, als die Fragerunde aus Zeitgründen abzubrechen. Es gab nur zwei oder drei Bürger, die sich für Windanlagen auf den kommunalen Waldflächen aussprachen, die Mehrzahl der Menschen hat sich deutlich kritisch zu den Plänen der Stadt geäußert. Nach meiner persönlichen Einschätzung wurde dem Bürgermeister und den Gemeinderäten gestern die „rote Karte“ gezeigt.
Wie zwischen den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens und dem Bürgermeister im Vorfeld abgestimmt, hat Bürgermeister Keucher bei der Eröffnung der Veranstaltung auf das Bürgerbegehren und die dafür gesammelten 1.321 Unterschriften hingewiesen. Er kündigte an, dass am Ende der Veranstaltung eine offizielle Übergabe stattfinden würde. Die Unterschriftslisten wurden dann vor der Abschlussrede des Bürgermeisters von zwei der Vertrauenspersonen unter Einbeziehung der Presse an Bürgermeister Keucher überreicht.
Die Einwohnerversammlung war erst gegen 22:30 Uhr, nach mehr als 4 Stunden, zu Ende.
