Bürgermeister will das Bürgerbegehren für unzulässig erklären

Empörung in der Bevölkerung: die Stadt Sulz hält den beantragten Bürgerentscheid für nicht zulässig und will stattdessen einen anderen durchführen lassen. Weshalb? Die Stadt Sulz erhofft sich bessere Chancen bei der Abstimmung zu Windindustrieanlagen. Dazu hat die Gemeinde zwei Rechtsanwaltskanzleien konsultiert. Sie hat für viel Geld lediglich haltlose Argumente erhalten. Ein Rechtsrisiko für die Gemeinde.  

Die aktuellen Entwicklungen können Sie auf der Website "windkraft-im-wald" nachlesen. Zur Website:
https://windkraft-im-wald.info/ablehnung-des-burgerbegehrens/

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ir bitten alle, am kommenden Montag, 30.09.24, 19.00 Uhr, an der Gemeinderatssitzung teilzunehmen. Diese wird in Sulz im Bürgersaal des Rathauses stattfinden. Hierzu unsere aktuelle Mitgliederinformation zum Download: 

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Mitgliederinformation vom 24.09.24 - Bürgermeister Jens Keucher will Bürgerbegehren kippen
Mitgliederinformation - Bürgermeister Ke
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Beratungsvorlage Bürgerbegehren Stadt Sulz 30.09.24
Beratungsvorlage Bürgerbegehren Stadt Su
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