25.02.24
Presseerklärung der Bürgerinitiative „Gegenwind–Kraftgruppe“ zum Bürgerentscheid in Sulz am Neckar
Das Ergebnis des Bürgerentscheids erfüllt uns mit großer Freude und Dankbarkeit. Überwältigende 60,21 % der Wähler haben sich gegen eine Industrialisierung unserer Wälder und damit für die Natur und die Bewahrung unserer Landschaft als intaktem Lebensraum ausgesprochen.
Dabei musste der Bürgerentscheid gegen den erbitterten, Widerstand der Stadtverwaltung Sulz unter Bürgermeister Keucher erzwungen werden - erst das Verwaltungsgericht in Freiburg konnte diesem demokratischen Prozess letztlich den Weg ebnen. Bürgermeister und Gemeinderat handeln nur in stellvertretender Funktion und sind dem Bürgerwillen verpflichtet. Diesen in einer dermaßen wichtigen Entscheidung notorisch zu ignorieren und sogar mit aller Macht zu bekämpfen, zeugt von bedenklicher „Bürgerferne“.
Trotz dieser Widrigkeiten hat eine klare Mehrheit der Sulzer am Sonntag mit „Ja“ gestimmt. Wir bedanken uns sehr für diese deutliche Absage an Windanlagen in unseren Wäldern, die zugleich ein unmissverständlicher Auftrag an die Politik ist. Dieses herausragende Ergebnis ist sicher auch auf unsere Aufklärungsarbeit und das unermüdliche Engagement unserer Mitglieder und unserer vielen Helfer und Unterstützer zurückzuführen. Unzählige Stunden an Computer und Telefon, Arbeitseinsätze bei jedem Wetter, großzügige Materialspenden, selbstlos eingebrachtes Wissen und Können, wie auch die ausschließlich aus privaten Spenden stammenden finanziellen Mittel haben maßgeblich dazu beigetragen. - Dafür möchten wir uns bei allen von Herzen bedanken. Ausdrücklich bedanken wollen wir uns außerdem bei den drei Vertrauenspersonen des Bürgerentscheids, Patrik Helbig, Rainer Beck und
Dr. Georg Schrön, die für unser demokratisch verbrieftes Recht eingestanden sind.
Die souveräne Entscheidung der Sulzer Bürger erstreckt sich leider nicht auf staatlichen bzw. privaten Waldbesitz. Wir fordern die Stadtverwaltung daher mit Nachdruck auf, nun endlich gemäß ihres Mandats als Vertreter der Bürgerschaft zu handeln und sich in ihrer aktuell anstehenden zweiten Stellungnahme an den Regionalverband gegen Windanlagen von ForstBW auf unserer Gemarkung auszusprechen. - Achten Sie den Bürgerwillen!
